Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Eventwerk Rodgau GmbH

 

Stand: 16.06.2017

§ 1 Geltungsbereich

 

1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) sind Grundlage und Bestandteil aller Vertragsverhältnisse zwischen der Eventwerk Rodgau GmbH und ihren Vertragspartnern (nachfolgend Kunde genannt), welche die Anmietung von Gegenständen und hiermit zusammenhängende Sach- und Dienstleistungen der Eventwerk Rodgau GmbH zum Gegenstand haben.

 

2. Vertragspartner können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein. Verbraucher i.S.d. Regelungen sind natürliche Personen, mit denen eine Geschäftsbeziehung eingegangen wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer i.S.d. dieser Regelungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen eine Geschäftsbeziehung eingegangen wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

 

3. Individuelle Vereinbarungen gehen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen in jedem Falle vor. Etwaige anders lautende Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit. Solche AGB gelten nur, wenn die Eventwerk Rodgau GmbH diese ausdrücklich schriftlich anerkennt.

 

4. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, dann gelten diese AGB’s auch für künftige Geschäfte mit diesem Kunden.

 

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

 

1. Die Angebote der Eventwerk Rodgau GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Bedingungen.

 

2. Die Homepage der Eventwerk Rodgau GmbH ist eine reine Informationsplattform. Anfragen über das Kontaktformular führen nicht zu einem Vertragsabschluss. Nach Erhalt der Anfrage erstellt die Eventwerk Rodgau GmbH ein Angebot. Der Vertrag kommt erst durch die Annahme des erstellten Angebotes durch den Kunden zustande.

 

§ 3 Mietzeit

 

Die Mietzeit beginnt mit dem vereinbarten Tag der Abholung der Mietgegenstände aus dem Lager der Eventwerk Rodgau GmbH (Mietbeginn) und endet mit dem vereinbarten Tag der Rückgabe der Mietgegenstände im Lager der Eventwerk Rodgau GmbH (Mietende); auch wenn der Transport durch die Eventwerk Rodgau GmbH erfolgt, ist der Abgang vom Lager bzw. die Wiederanlieferung am Lager für Mietbeginn und Mietende maßgeblich. Zur Mietzeit zählen also auch die Tage, an denen die Mietgegenstände abgeholt / angeliefert / zurückgegeben werden (also auch angebrochene Tage).

 

§ 4 Mietpreis

 

1. Alle Preise sind, soweit nichts anderes angegeben ist, in Euro angegeben.

 

2. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Endpreise (Bruttopreise), in denen die Mehrwertsteuer bereits enthalten ist.

 

3. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Nettopreise, in denen noch keine Mehrwertsteuer enthalten ist.

 

4. Im Einzelfall können bei grenzüberschreitenden Lieferungen und Leistungen weitere Steuern und/oder Abgaben vom Kunden zu zahlen sein.

 

5. Sämtliche Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart ab Lager Rodgau.

 

6. Sollte der Transport gewünscht sein, muss dies vom Kunden erklärt werden. Dann werden die Transport- und/oder Verpackungskosten im Angebot ausdrücklich aufgeführt. Lieferungen erfolgen bis zur Bordsteinkante.

 

7. Hiervon abweichende Regelungen zu Transport, Lieferung und Transportversicherung müssen im Vorfeld abgeklärt werden. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher, sind hierdurch entstehende Zusatzkosten im Endpreis enthalten und kenntlich gemacht.

 

8. Die Eventwerk Rodgau GmbH behält sich vor zusätzlich zur vereinbarten Vergütung eine Kaution zu erheben. Ob eine Kaution zu leisten ist sowie die genaue Höhe der Kaution wird dem Kunden konkret im Angebot mitgeteilt und hängt maßgeblich vom Auftragswert ab. Kautionen werden dem Kunden nach Wiedereingang der Geräte, inkl. allen Zubehörs, in unversehrtem Zustand zurückgezahlt.

 

§ 5 Zusätzliche Leistungen

 

Zusätzliche Dienstleistungen, insbesondere Anlieferung, Montage und die Betreuung durch Fachpersonal, erfolgen gegen Entgelt aufgrund besonderer Vereinbarung. Sofern die Höhe des Entgeltes nicht gesondert vereinbart wurde, ist die Eventwerk Rodgau GmbH berechtigt, die Zahlung eines angemessenen Entgeltes zu verlangen.

 

§ 6 Stornierung durch den Kunden

 

1. Der Kunde hat das Recht, den Vertrag bis spätestens 7 Tage vor Mietbeginn ohne Einhaltung weiterer Fristen gegen Zahlung einer Abstandsgebühr zu kündigen (Stornierung). Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Abstandsgebühr ist zum Zeitpunkt der Kündigung fällig und ist wie folgt gestaffelt:

 

Keine Gebühr wird fällig, wenn spätestens 30 Tage vor Mietbeginn storniert wird, 20 % des vereinbarten Mietpreises, wenn spätestens 14 Tage vor Mietbeginn storniert wird, 50 % des vereinbarten Mietpreises, wenn spätestens 7 Tage vor Mietbeginn storniert wird. 80 % des vereinbarten Mietpreises, bei einer späteren Stornierung.

 

2. Für den Zeitpunkt der Stornierung ist der Zugang des Kündigungsschreibens bei der Eventwerk Rodgau GmbH maßgeblich.

 

3. Kündigungen sind schriftlich an folgende Adresse zu richten:

 

Eventwerk Rodgau GmbH

Hügelstraße 5

63110 Rodgau

 

Oder per Email an info@eventwerk-rodgau.de

 

4. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch hinsichtlich solcher Vergütungen oder Vergütungsanteile, die für zusätzliche Leistungen i. S. v. § 5 vereinbart worden sind, soweit der Kunde nicht nachweist, dass der Eventwerk Rodgau GmbH ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder geringer als der entsprechende auf die Vergütung entfallende Abstandsbetrag ist.

 

5. Gebuchte Künstler, unter anderem auch DJs, unterliegen Künstlerverträgen. Sie besitzen somit künstlerische Freiheit. Eine Erstattung bei Nichtgefallen ist daher nicht möglich. Bei der Stornierung der Künstler innerhalb von 4 Wochen vor dem gebuchten Termin, wird eine Ausfallpauschale in Höhe von 50 % der Künstlergage fällig. Hat der Künstler höhere Stornierungskosten oder andere Stornierungsfristen gelten die Kosten und die Fristen des Künstlers.

 

6. Wird im Kundenauftrag Material, Ausrüstung oder Personal bei einem Dritten reserviert oder gebucht, können andere Fristen
und Gebühren abweichend zu § 6 Abs. 1 für eine Stornierung gelten. Diese abweichenden Daten werden dem Kunden vor
Auftragserteilung mitgeteilt und gelten für die genannten Positionen vorrangig zu § 6 Abs. 1.

 

§ 7 Widerrufsrecht

 

1. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher und wurde der Vertrag nicht durch persönliche Anwesenheit des Kunden in den Geschäftsräumen der Eventwerk Rodgau GmbH geschlossen, dann steht dem Kunden das Recht zu, den Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

 

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Die Frist beginnt jedoch erst zu laufen, wenn der Kunde über sein Widerrufsrecht in Kenntnis gesetzt worden ist.

 

Um das Widerrufsrecht auszuüben, hat der Kunde die Eventwerk Rodgau GmbH mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss zum Widerruf, zu informieren. Dafür kann er das dem Vertrag beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

 

Der Widerruf ist zu richten an:

 

Eventwerk Rodgau GmbH

Hügelstraße 5

63110 Rodgau

 

Oder per Email an info@eventwerk-rodgau.de

 

2. Wenn der Kunde einen Vertrag widerruft, hat die Eventwerk Rodgau GmbH ihm alle Zahlungen, die diese von ihm erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei dieser eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

Der Kunde hat im Gegenzug bereits erhaltene Waren und Gegenstände wieder herauszugeben. Die Eventwerk Rodgau GmbH kann die die Rückzahlung verweigern, bis sie die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Nachweis erbracht wurde, dass die Waren zurückgesandt wurden, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Hat der Kunde verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hat der Kunde einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem er die Eventwerk Rodgau GmbH von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

§ 8 Zahlung

 

1. Sofern nicht für bestimmte Leistungen abweichende Zahlungsmodalitäten in der Form des § 2 Absatz 1 wirksam vereinbart worden sind, ist die gesamte Vergütung ohne Abzüge / Skonti mit Rechnungserhalt sofort fällig.

 

2. Haben die Parteien vereinbart, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt von Seiten des Kunden eine An- bzw. Vorauszahlung zu erfolgen hat, so ist die Eventwerk Rodgau GmbH berechtigt, bei Ausbleiben derselben an der ihr obliegenden Leistung vollständig ein Zurückbehaltungsrecht bis zur Erbringung der Anzahlung auszuüben.

 

3. Weiter ist die Eventwerk Rodgau GmbH berechtigt, bei Ausbleiben der Anzahlung und einer Verzugslage von mehr als 7 Kalendertagen die Leistungserbringung in Gänze davon abhängig zu machen, dass über die ursprüngliche vereinbarte Anzahlung hinaus die gesamte vereinbarte Gegenleistung gezahlt oder insoweit Sicherheit geleistet wird.

 

4. Für den Zeitpunkt der Zahlung kommt es (insbesondere auch im unbaren Zahlungsverkehr) nicht auf die Absendung, sondern auf den Eingang des Geldes an.

 

5. Aufrechnungsrechte und Zurückbehaltungsrechte des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nicht die Gegenansprüche des Kunden rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

 

6. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher, dann sind die Vergütung und alle weiteren Forderungen aus dem Vertragsverhältnis sind während des Verzuges mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

 

7. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, dann sind die Vergütung und alle weiteren Forderungen aus dem Vertragsverhältnis sind während des Verzuges mit 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

 

§ 9 Gebrauchsüberlassung und Gewährleistung

 

1. Die Eventwerk Rodgau GmbH verpflichtet sich, die Mietsache im Lager der Eventwerk Rodgau GmbH in Rodgau in einem zu dem vertragsmäßigen Gebrauch geeigneten Zustand für die Dauer der vereinbarten Mietzeit bereitzustellen. Die Abholung kann nur nach Absprache erfolgen.

 

2. Der Kunde ist verpflichtet, die Mietgegenstände bei Überlassung auf Vollständigkeit und Mangelfreiheit zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, diesen der Eventwerk Rodgau GmbH unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

 

3. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer und unterlässt dieser die Untersuchung und / oder die Anzeige, so gilt der Zustand der überlassenen Mietgegenstände als genehmigt und mangelfrei, es sei denn, dass der Mangel bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich ein solcher Mangel später, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung schriftlich gemacht werden; andernfalls gilt der Zustand der überlassenen Mietgegenstände auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt und mangelfrei. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so ist er unbeschadet weiterer Ansprüche der Eventwerk Rodgau GmbH nicht berechtigt, Gewährleistungsansprüche geltend zu machen oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung bzw. Ansprüche wegen ungerechtfertigter Bereicherung zu verlangen.

 

4. Liegt ein nach § 9 Absatz 2 angezeigter anfänglicher Mangel der Mietgegenstände vor, so ist die Eventwerk Rodgau GmbH nach eigener Wahl zum Austausch, zur Nachlieferung oder zur Reparatur berechtigt. Ist die Eventwerk Rodgau GmbH zur Vervollständigung oder Mängelbeseitigung nicht rechtzeitig in der Lage, kann der Kunde in Ansehung der einzelnen mangelhaften oder fehlenden Mietgegenstände eine angemessene Minderung des Mietpreises verlangen. Wahlweise kann der Kunde das Mietverhältnis unter Einhaltung der Voraussetzungen des § 543 BGB kündigen. Sind mehrere Gegenstände vermietet, kann die Kündigung des gesamten Vertrages wegen der Mangelhaftigkeit eines einzelnen Gegenstandes nur erfolgen, wenn die Mietgegenstände als zusammengehörig vermietet worden sind und die Mängel die vertraglich vorausgesetzte Funktionsfähigkeit der Mietgegenstände in ihrer Gesamtheit wesentlich beeinträchtigen.

 

5. Werden Geräte, hinsichtlich derer die Eventwerk Rodgau GmbH die zusätzliche Verpflichtung von Fachpersonal anbietet und vorschreibt, weil diese Geräte technisch aufwendig oder schwierig zu bedienen sind, vom Kunden dennoch ohne Fachpersonal von der Eventwerk Rodgau GmbH angemietet, haftet die Eventwerk Rodgau GmbH nicht für Bedienfehler und hieraus entstehende Mängel.

 

6. Sollte der Kunde das Fachpersonal nicht von der Eventwerk Rodgau GmbH mit gemietet haben, sondern erklärt, eigenständig Fachpersonal zu beauftragen, haftet die Eventwerk Rodgau GmbH nicht für Schäden die durch fehlerhafte Montage, Bedienung oder Betrieb des Fachpersonals an Dritten entstehen. Gleiches gilt auch, sollte der Kunde die Beauftragung qualifizierten Fachpersonals versäumen oder unterlassen.

 

7. Auf Wunsch der Eventwerk Rodgau GmbH verpflichtet sich der Kunde geeignete Nachweise über die Qualifikation und Beauftragung des Fachpersonals vorzulegen.

 

8. Im Übrigen sind Gewährleistungsansprüche des Kunden, die auf selbstverschuldeten Schäden unter der Obhut des Kunden beruhen, ausgeschlossen. Unabhängig hiervon hat der Kunde der Eventwerk Rodgau GmbH unverzüglich Anzeige zu machen, wenn ein Mangel entsteht oder Vorkehrungen zum Schutz der Sache gegen nicht vorhergesehene Gefahren erforderlich werden (§ 536c BGB).

 

9. Der Kunde ist verpflichtet, auf seine Kosten die im Zusammenhang mit dem geplanten Einsatz der Mietgegenstände etwa erforderlichen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen rechtzeitig einzuholen. Sofern die Montage durch die Eventwerk Rodgau GmbH erfolgt, hat der Kunde der Eventwerk Rodgau GmbH vor Beginn der Arbeiten auf Verlangen die erforderlichen Genehmigungen nachzuweisen. Für die Genehmigungsfähigkeit des vorgesehenen Einsatzes der Mietgegenstände übernimmt die Eventwerk Rodgau GmbH keine Gewähr.

 

§ 10 Schadensersatz

 

Sämtliche Schadenersatzansprüche des Kunden (auch für zusätzliche Leistungen, insbesondere auch Transport und Montage) sind – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen. Der Haftungsausschluss gilt insbesondere für jegliche Art von Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden. Ausgenommen von vorstehendem Haftungsausschluss sind solche Ersatzansprüche, deren Schadensursache auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichem Handeln der Eventwerk Rodgau GmbH, deren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruht und Schadenersatzansprüche wegen einer ausdrücklich schriftlich zugesicherten Eigenschaft. Ebenso vom Haftungsausschluss nicht umfasst sind Schadenersatzansprüche wegen Schäden, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit aufgrund einer des vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtenverstoßes der Eventwerk Rodgau GmbH oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Eventwerk Rodgau GmbH beruhen.

 

§ 11 Verpflichtung zum Haftungsausschluss zugunsten der Eventwerk Rodgau GmbH

 

Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, verpflichtet sich dieser, seinerseits in Verträgen mit Dritten, insbesondere Künstlern, Sportlern oder Zuschauern, soweit gesetzlich zulässig, zugunsten der Eventwerk Rodgau GmbH zu vereinbaren, dass die Eventwerk Rodgau GmbH von etwaigen Ansprüchen der Dritten freigestellt wird. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, hat er die Eventwerk Rodgau GmbH von Schadenersatzansprüchen, die Dritte gegenüber der Eventwerk Rodgau GmbH geltend machen, freizustellen, sofern die Eventwerk Rodgau GmbH den Dritten gegenüber nicht wegen eigenen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten haftet.

 

§ 12 Haftungsausschluss

 

Sind im Vertrag feste Leistungszeiten bzw. ein fester Leistungszeitraum vereinbart und kann die Eventwerk Rodgau GmbH die Termine aufgrund nicht von ihr vertretender Umstände (höhere Gewalt) nicht einhalten, so trifft die Eventwerk Rodgau keine Haftung insoweit.

 

§ 13 Pflichten des Kunden während der Mietzeit

 

1. Der Kunde ist verpflichtet, den Mietgegenstand während der Mietzeit ordnungsgemäß und pfleglich zu behandeln und ausschließlich zum ordnungsgemäßen Gebrauch einzusetzen.

 

2. Die Geräte sind beim Be- und Entladen sowie für den Transport durch eine geeignete Verpackung gegen Stoß, Sturz- und Erschütterungsschäden zu schützen. Der Kunde verpflichtet sich, die in einem KFZ transportierten Geräte / Anlagen nicht unbeaufsichtigt im Wagen zu hinterlassen.

 

3. Insbesondere, aber nicht abschließend, sichert der Kunde die gemieteten Geräte / Anlagen gegen Witterungseinflüsse (z.B. Hitze, extreme Sonneneinstrahlungen, Regen, Feuchtigkeit), Sand, Staub und Wasser.

 

4. Die Mietgegenstände dürfen nur im Rahmen der technischen Bestimmungen und ausschließlich von fachkundigen Personen aufgestellt, bedient und abgebaut werden. Wird Material ohne Personal angemietet, ist der Kunde selbst für die Einhaltung und Beachtung aller für ihn geltenden gesetzlichen Vorgaben und Anforderungen verantwortlich, insbesondere der Unfallverhütungsvorschriften (UVV) und der Richtlinien des Verbandes Deutscher Elektroingenieure (VDE). Auf die Notwendigkeit der Beachtung besonderer Bestimmungen bei gemieteten Geräten weist die Eventwerk Rodgau GmbH den Kunden hin.

 

5. Der Kunde hat für eine störungsfreie Stromversorgung zur Nutzung der Mietanlage Sorge zu tragen. Für selbst verschuldete Ausfälle und Schäden der Mietsachen infolge von Stromausfall, Stromunterbrechungen oder -schwankungen hat der Kunde einzustehen.

 

6. Der Kunde haftet für Beschädigungen, Verluste oder ähnliches. Verbrauchte, defekte oder verloren gegangene Glühlampen oder andere Teile, einschließlich Kleinteilzubehör, hat der Kunde zu ersetzen.

 

7. Stellt der Kunde Räumlichkeiten und Flächen für die Durchführung der Veranstaltung zur Verfügung, ist er auch dafür verantwortlich, dass die für die Durchführbarkeit der Veranstaltung bereitgestellten Räumlichkeiten und Flächen zugelassen und geeignet sind. Der Kunde übernimmt dann insbesondere die Verpflichtung evtl. erforderliche Genehmigungen und oder vergleichbare Auflagen von dritter Seite auf eigene Kosten einzuholen, Strecken und Flächen gegen allgemeine Gefahren zu sichern und Gefahrenquellen auszuschließen. Der Kunde übernimmt für die von Ihm zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten und Gelände die Verkehrssicherungspflicht. Er stellt die Eventwerk Rodgau GmbH von jeglicher Haftung frei, die aus einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, aus der Beschaffenheit oder der Lage der überlassenen Räumlichkeiten und Flächen herrühren.

 

8. Kann die Leistung von der Eventwerk Rodgau GmbH am gewünschten Ort nur mit zusätzlichen Aufwand und / oder Material, welches nicht Gegenstand des Vertrages ist, erbracht werden, so kann die Eventwerk Rodgau GmbH den zusätzlichen Aufwand / Material dokumentieren und gegenüber dem Kunden berechnen. Die Eventwerk Rodgau GmbH wird im Vorfeld unter Hinweis auf diese Klausel den Kunden über die Mangelhaftigkeit des Leistungsortes in Kenntnis setzen und das voraussichtliche Aufwandsvolumen beziffern.

 

9. Der Kunde ist nicht berechtigt eigenständig Reparaturen, egal ob selbst oder durch Dritte, durchzuführen oder durchführen zu lassen.

 

10. Eine Gebrauchsüberlassung an Dritte ist dem Kunden ohne vorherige Zustimmung der Eventwerk Rodgau GmbH nicht gestattet.

 

§ 14 Schäden, Verlust, unvollständige Rückgabe

 

1. Der Kunde haftet für jede Beschädigung oder Verlust der Mietsache oder Teilen der Mietsache. Der Grund des Verlustes ist nicht relevant.

 

2. Der Kunde hat den durch den Ausfall entstehenden Schaden zu ersetzen. Dazu gehören unter anderem auch Schäden, die durch eine verspätete Rückgabe bei der Eventwerk Rodgau GmbH entstehen oder von Dritten gegenüber der Eventwerk Rodgau GmbH geltend gemacht werden.

 

3. Während der Wiederbeschaffung bzw. Reparatur wird dem Kunden der entgangene Mietpreis in Rechnung gestellt. Die Eventwerk Rodgau GmbH ist verpflichtet die Wiederbeschaffung/Reparatur ohne schuldhafte Verzögerung abzuwickeln. Sollte sich der Ausfall durch Verschulden der Eventwerk Rodgau GmbH verlängern, wird der Vertragspartner in so weit von der entsprechenden Verpflichtung frei.

 

4. Die Eventwerk Rodgau GmbH ist berechtigt Ausfallkosten, Kosten für Wiederbeschaffung und Reparatur sowie Aufwandsentschädigungen von gezahlten Kautionen abzuziehen.

 

5. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, dann ist er verpflichtet, das allgemein mit der jeweiligen Mietsache verbundene Risiko (Verlust, Diebstahl, Beschädigung, Schäden durch Vandalismus, Elementarschäden) ordnungsgemäß und ausreichend zu versichern. Der Abschluss der Versicherung ist der Eventwerk Rodgau GmbH auf Verlangen nachzuweisen. Die Eventwerk Rodgau GmbH ist berechtigt, die Leistungserbringung von einem entsprechenden Versicherungsnachweis abhängig zu machen.

 

§ 15 Rechte Dritter

 

Der Kunde hat die Geräte von allen Belastungen, Inanspruchnahme, Pfandrechten und sonstigen Rechtsanmaßungen Dritter freizuhalten. Er ist verpflichtet, die Eventwerk Rodgau GmbH unter Überlassung aller notwendigen Unterlagen unverzüglich zu benachrichtigen, wenn die vermieteten Geräte dennoch gepfändet oder in irgendeiner anderen Weise von Dritten in Anspruch genommen werden. Der Kunde trägt die Kosten (insbesondere auch Kosten der Rechtsverfolgung), die zur Abwehr derartiger Eingriffe Dritter erforderlich sind.

 

§ 16 Kündigung des Vertrages

 

1. Unbeschadet der in § 6 (Stornierung durch den Kunden) und ggf. § 7 (Widerrufsrecht) getroffenen Bestimmungen kann der Vertrag von beiden Parteien nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Dies gilt insbesondere auch, wenn von der Eventwerk Rodgau GmbH zusätzliche Leistungen zu erbringen sind. Vom Kunden verschuldeter Mehraufwand berechtigt den Kunden nicht zur Kündigung.

 

2. Die Eventwerk Rodgau GmbH ist zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn eine wesentliche Verschlechterung in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Kunden eintritt, insbesondere wenn gegen ihn nachhaltige Pfändungen oder sonstige Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erfolgen oder wenn über sein Vermögen das Insolvenzverfahren oder ein außergerichtliches Vergleichsverfahren eröffnet ist.

 

3. Sofern die Parteien Ratenzahlung des Kunden vereinbart haben, kann die Eventwerk Rodgau GmbH den gesamten Vertrag fristlos kündigen, wenn der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Zahlungstermine mit der Entrichtung der Vergütung oder eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung im Verzug ist, oder wenn der Kunde bei Vereinbarung regelmäßiger Ratenzahlungen in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Zahlungstermine erstreckt, mit der Entrichtung der Vergütung in Höhe eines Betrages in Verzug gekommen ist, der die Höhe von zwei Zahlungsraten erreicht.

 

§ 17 Rückgabe der Mietgegenstände

 

1. Die Rückgabe findet im Lager der Eventwerk Rodgau GmbH in Rodgau statt und kann nur nach Absprache erfolgen.

 

2. Der Kunde ist verpflichtet, die Geräte vollständig, in sauberem, einwandfreiem Zustand und geordnet zurückzugeben. Die Annahme durch die Eventwerk Rodgau GmbH erfolgt unter Vorbehalt. Die Vollständigkeit sowie die Unversehrtheit der vermieteten Artikel werden bis spätestens 7 Werktage nach Anlieferung festgestellt. Der Mieter hat nach Mitteilung über Fehlmengen bzw. Verluste die Möglichkeit innerhalb von 3 Werktagen diese durch evtl. noch beim Mieter verbliebene Bestände auszugleichen. Etwaige Fehlmengen, Beschädigungen oder Verluste werden nach Ablauf dieser Frist dem Mieter in Rechnung gestellt.

 

3. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher, ist die Eventwerk Rodgau GmbH berechtigt für die Reinigung der Geräte 33,32 € (inkl. MwSt.) pro angefangene Stunde in Rechnung zu stellen.

 

4. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, ist die Eventwerk Rodgau GmbH berechtigt für die Reinigung der Geräte 28,00 € netto pro angefangene Stunde in Rechnung zu stellen.

 

5. Die vereinbarte Mietzeit ist unbedingt einzuhalten; ist dies nicht möglich, so hat der Kunde die Eventwerk Rodgau GmbH hiervon unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen. Durch die unberechtigte Weiternutzung durch den Kunden, tritt eine Vertragsverlängerung nicht ein. Gleichwohl schuldet der Kunde für die vertragswidrige genutzte Zeit eine Nutzungsentschädigung. Für jeden Tag, den der Rückgabetermin überschreiten wird, hat der Kunde die volle pro Tag vereinbarte Vergütung zu entrichten. Der Eventwerk Rodgau GmbH bleibt die Geltendmachung weiterer Schäden vorbehalten. Die Vergütung pro Tag ist ggf. zu ermitteln, in dem der ursprünglich vereinbarte Gesamtpreis durch die Tage der ursprünglich vereinbarten Mietzeit geteilt wird. Vorab vereinbarte Preisnachlässe oder Skonti verlieren Ihre Gültigkeit und sind nur für die vorher vereinbarte Mietzeit gültig.

 

6. Gleiches gilt, wenn der Kunde die Eventwerk Rodgau GmbH bei dem Abbau / Entfernung des Leitungsgegenstandes be- oder verhindert.

 

7. Spezielle Anforderungen an Hussen und Stoffe: Werden diese nach Reinigung nicht sauber, stellt die Eventwerk Rodgau GmbH diese in Rechnung.

 

§ 18 Langfristig vermietete Gegenstände

 

1. Sofern für Mietgegenstände die ursprünglich vereinbarte Mietzeit mehr als 2 Monate beträgt (langfristig vermietete Gegenstände), gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.

 

2. Der Kunde ist zur Instandhaltung und Instandsetzung der Mietgegenstände verpflichtet.

 

3. Der Kunde ist verpflichtet, die gesetzlich vorgeschriebenen technischen Überprüfungen und Wartungen der Mietgegenstände selbständig und auf eigene Kosten durchzuführen. Die Eventwerk Rodgau GmbH erteilt auf Anfrage des Kunden Auskunft über anstehende Prüfungs- und Wartungstermine.

 

4. Gibt der Kunde die Mietgegenstände zurück, ohne die in Absatz 1 und Absatz 2 geschuldeten Arbeiten vorgenommen zu haben, ist die Eventwerk Rodgau GmbH ohne weitere Mahnungen und Fristsetzungen berechtigt, die erforderlichen Arbeiten auf Kosten des Kunden vorzunehmen bzw. durch Dritte vorzunehmen zu lassen.

 

5. Die vorstehenden Verpflichtungen gelten auch ab dem Zeitpunkt, in welchem durch nachträglich vereinbarte Verlängerung die gesamte (vom ursprünglichen Mietbeginn an gerechnete) Mietzeit mehr als 2 Monate beträgt oder in welchem der Kunde die Mietsache aus sonstigen Gründen länger als 2 Monate in Besitz hat.

 

§ 19 Verbrauchsmaterial, Handelsware

 

1. Verbrauchsmaterial und Handelsware bleibt bis zur vollständigen Rechnungsbegleichung Eigentum der Eventwerk Rodgau GmbH. Im Übrigen gelten diese AGB entsprechend.

 

2. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher, dann erfolgt der Verkauf gebrauchter Gegenstände mit 12 Monaten Gewährleistung. Beim Verkauf von Neuware beträgt die Gewährleistung 24 Monate.

 

3. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, dann erfolgt der Verkauf gebrauchter Gegenstände unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung; unberührt bleibt die Haftung für Vorsatz und Arglist. Handelt es sich um eine neue Sache, beträgt die Gewährleistungszeit 12 Monate und bestimmt sich inhaltlich nach Erfüllung der Untersuchungs- und Rügeobliegenheit gemäß § 377 HGB entsprechend den gesetzlichen Vorschriften.

 

§ 20 Vermittlungsleistungen

 

1. Die Eventwerk Rodgau GmbH haftet nicht für Leistungsstörungen und Schäden im Zusammenhang mit Leistungen, die als Fremdleistungen lediglich vermittelt und/oder die im Angebot ausdrücklich als Fremdleistung gekennzeichnet sind.

 

2. Wird bei einem Vermittlungsgeschäft einem der Kunden die ihm obliegende Leistung unmöglich, so ist die Eventwerk Rodgau GmbH von allen Ansprüchen des jeweils anderen Auftraggebers freizustellen. Dies gilt auch für Ansprüche aus Vertragsverletzungen oder sonstigen Schadenersatzansprüchen.

 

3. Ist die Eventwerk Rodgau GmbH im Namen und im Auftrag des Auftraggebers vermittelnd tätig, so hat der Auftraggeber Kosten, die im Zusammenhang mit der Durchführung der Veranstaltung anfallen, wie zum Beispiel GEMA, örtliche Abgaben o.Ä. direkt zu tragen.

 

§ 21 Eigentumsrecht und Urheberrecht

 

1. Alle Leistungen der Eventwerk Rodgau GmbH, auch einzelne Teile daraus, bleiben im Eigentum der Eventwerk Rodgau GmbH. Der Kunde erwirbt durch die Zahlung des Honorars nur das Recht der Nutzung zum vereinbarten Zweck. Ohne gegenteilige Vereinbarung mit der Eventwerk Rodgau GmbH darf der Kunde die Leistungen der Agentur nur selbst und nur für die Dauer des Vertrages nutzen.

 

2. Erhält die Eventwerk Rodgau GmbH nach der Teilnahme am Bieterprozess keinen Auftrag, so verbleiben alle Leistungen der Eventwerk Rodgau GmbH, insbesondere deren Inhalt im Eigentum der Eventwerk Rodgau GmbH. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese in welcher Form auch immer weiter zu nutzen.

 

3. Gleiches gilt insbesondere auch für Präsentationen, Lichtshows und andere elektronische Erzeugnisse.

 

4. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, dann verpflichtet sich der Kunde bei einem Verstoß gegen Ziffer § 21 Abs. 2 zur Zahlung einer Vertragsstrafe. Die Höhe der Vertragsstrafe beträgt 50 % des angebotenen Auftragsvolumens, jedoch nicht mehr als 10.000 Euro. Eine weitere Geltendmachung von Ansprüchen bleibt der Eventwerk Rodgau GmbH ausdrücklich vorbehalten. Die Möglichkeit der Anrechnung der Vertragsstrafe auf Schadensersatz bleibt erhalten.

 

§ 22 Konkurrenzschutz

 

Die von der Eventwerk Rodgau GmbH eingesetzten Personen dürfen durch den Kunden für die Dauer von 12 Monaten nach Beendigung des Einsatzes beim Kunden, weder aushilfsweise, noch als fester Mitarbeiter eingestellt, bzw. als Subunternehmer beauftragt oder an Dritte vermittelt werden. Für jeden Fall des Verstoßes, ist eine Konventionalstrafe von 5.000,00 € pro Person vereinbart. Weitere Schadenersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.

 

§ 23 Datenschutz

 

1. Für die Dauer des Vertragsverhältnisses darf die Eventwerk Rodgau GmbH die personenbezogenen Daten des Kunden unter Beachtung der geltenden datenschutzgesetzlichen Regelungen speichern und nutzen.

 

2. Soweit der Kunde auch nach Abwicklung des Vertragsverhältnisses Informationsmaterial der Eventwerk Rodgau GmbH erhält, kann er dieser Übersendung jederzeit widersprechen.

 

3. Inhalte von elektronischen Datenträgern oder sonstigen Daten, die der Eventwerk Rodgau GmbH für die Zwecke des jeweiligen Auftrages zur Verfügung gestellt werden, um diese zu reproduzieren, in irgendeiner Form zu verbreiten und/oder Dritten zugänglich zu machen werden von der Eventwerk Rodgau GmbH unverzüglich nach Beendigung des Auftrages von den Datenträgern der Eventwerk Rodgau GmbH gelöscht. Eine Archivierung findet nur statt, wenn diese vor der Veranstaltung, schriftlich durch den Kunden beauftragt wurde.

 

4. Die Eventwerk Rodgau GmbH gibt keine personenbezogenen Daten an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung der Daten erfordern. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.

 

5. Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten.

 

§ 24 Schriftform

 

Sofern nach diesen Bedingungen Schriftform vereinbart worden ist, wird diese auch durch Übermittlung durch Fernkopie (Telefax) oder E-Mail gewahrt.

 

§ 25 Schlussbestimmungen

 

1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der Eventwerk Rodgau GmbH und dem Kunde gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die deutsche Sprache ist Verhandlungs- und Vertragssprache.

 

2. Erfüllungsort sowie Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenen Streitigkeiten ist, soweit die Festlegung gesetzlich zulässig ist, Seligenstadt.

 

3. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen worden. Änderungen dieser Bestimmungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für das Abweichen von der Schriftform.

 

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